Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 16.05.2018 – L 8 R 233/15 und L 8 R 234/15

Hintergrund

Im ersten Fall handelte es sich bei dem Kläger um einen Facharzt für Allgemeinmedizin, der als Stationsarzt in einer internistischen Abteilung tätig war. Im zweiten Fall stand ein Krankenhaus, das einen Facharzt für Urologie sowie physikalische und rehabilitative Medizin als Stationsarzt in der neurologischen Abteilung beschäftigte, auf der Klägerseite. In beiden Fällen erfolgte die Tätigkeit der Ärzte – rückführend auf den allseits präsenten Ärztemangel – auf der Grundlage eines Honorarvertrages. Im Streit stehen nun die in dem jeweiligen Fall ergangenen Betriebsprüfungsbescheide von Rentenversicherungsträgern. Darin wurde die mehrwöchige Tätigkeit der Ärzte in den Krankenhäusern auf Honorarbasis als abhängige Beschäftigung eingeordnet.

Gründe

Nach Ansicht des Landessozialgerichts ist ein einseitiges Bestimmungsrecht hinsichtlich der zeitlichen Strukturierung der klinischen und organisatorischen Abläufe im Krankenhaus im Verhältnis zwischen den Chef- und Oberärzten und den Assistenz- bzw. Stationsärzten anzunehmen. Aus der Übernahme assistenz- oder stationsärztlicher Aufgaben und der Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit den Chef- und Oberärzten resultiere die Weisungsabhängigkeit der Assistenz- bzw. Stationsärzte. Des Weiteren erwachse aus dem jeweils geltenden Honorarvertrag bereits die Rechtsmacht des Krankenhauses, die Aufgaben des Arztes bei Erforderlichkeit auch durch Einzelweisung zu konkretisieren. Zudem die tatsächlich gelebte Praxis im Krankenhausalltag lasse nicht darauf schließen, dass „Honorarärzte“ im Vergleich zu angestellten Assistenz- bzw. Stationsärzten über mehr Freiheit verfügen, sodass eine Einordnung als Selbstständige gerechtfertigt wäre.

Dass keine vertraglichen Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und bezahlten Urlaub bestehen, basiere auf der unzutreffenden Annahme der selbstständigen Tätigkeit. Tatsächlich folgten diese Ansprüche bereits aus den gesetzlichen Regelungen.

Ende 2018 ist gegen die Urteile des Landessozialgerichts jeweils Revision beim BSG eingelegt worden (Az. B 12 R 22/18 R und B 12 R 23/18 R).

Bewertung

Das Landessozialgericht stellte somit fest, dass Ärzte im Rahmen einer Beschäftigung auf der Basis eines Honorarvertrages einem arbeitnehmertypischen umfassenden Direktionsrecht hinsichtlich des Inhalts, des Ortes und der Zeit der Arbeitsleistung unterliegen und folglich sozialversicherungspflichtig sind.

Bei einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung kommt es darauf an, wie intensiv das zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bestehende, persönliche Abhängigkeitsverhältnis ausgestaltet ist. Dies hängt maßgeblich von der Gestaltung der Eingliederung des Beschäftigten in die Arbeitsorganisation, dem Vorliegen einer Tätigkeit nach Weisung und dem Tragen eines wirtschaftlichen Risikos durch den Arbeitnehmer ab.

Eine selbstständige und damit nicht sozialversicherungspflichtige Tätigkeit muss hingegen vor allem durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet sein.